Staatliche Überwachung und Kontrolle.

Ein frohes neues Jahr und herzlich willkommen im Polizeistaat (Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen). War erfreut zu hören, daß die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung nun bei Bundesverfassungsgericht vorliegt und hoffe mal auf baldige Entscheidung (bzw. Entscheid über Nichtzuständigkeit und Verweis an Europäische Instanzen, was ich ja eher erwarte). Heute ein interessantes Gespräch des Deutschlandfunks mit Juli Zeh zum Themenkomplex Privatsphäre (vom literarischen Mal jetzt mal abgesehen scheint sie mir eine Juristin zu sein, die fähig ist die Sachverhalte und Hintergrundmotivationen recht verständlich und anschaulich auszudrücken) im aus verfassungsrechtlicher Sicht lesenswerten annalist-Blog vorgefunden (politisch kann man ja anderer Meinung sein). Und was ich mich dann immer frage: Wäre es mit Schwarz-Gelb auch so gekommen, oder hätten die Liberalen (und da denke ich vorwiegend an Leute wie Hirsch oder Leutheuser-Schnarrenberger) wirklich die Eier gehabt sich für meine Bürgerrechte so einzusetzen, wie sie und die ganzen anderen Oppositionsparteien es gerade immer so laut und gerne rufen (denn Opposition ist ja immer einfach)? Wer weiß… Zumindest werden mir durch das langweilige Mindestlohnthema und das Desinteresse am Verteidigen meiner Bürgerrechte Bussi Beck und die SPD zunehmend unsympathischer (was jetzt generell nicht heißen soll, daß ich in den letzten Jahren mit irgendeiner Partei allzugroß sympathisiert hätte). Disclaimer: Der kleine tumbe BWLer in meinem Kopf sagt mir zudem, daß man sich nicht allzu politisch in seinem Blog äußern solle, denn damit gingen schließlich die Bewerbungschancen bei einigen Personalleitern zurück. Ich allerdings erwarte von meinen zukünftigen Arbeitgebern, daß Sie fähig sind, Berufliches und Privates zu trennen, daß wird ja schließlich von mir auch erwartet. Der Rest kann sich dann den halben Tag durch die Partyfotos auf StudiVZ durchklicken, viel Spaß dabei.

“Free Culture” von Lawrence Lessig durchgelesen (für mein sonstiges Buchleseverhalten sogar recht schnell). Lessig beschreibt schlüssig, verständlich und geschichtlich fundiert wie eine ganze Generation kriminalisiert wird und das in früheren Jahrzehnten vorhandene Recht auf die Erschaffung abgeleiteter Werke abgeschafft wird (der gesamte Erfolg von Konzernen wie Disney basiert nun einmal auf dem Verarbeiten von Werken anderer), wie Kultur immer mehr durch Staat und Konzerne kontrolliert wird, indem suggeriert wird, dass Intellectual Property gleichzusetzen wäre mit physikalischen Eigentumsrechten, was noch nie zuvor der Fall war. Eine 20minütige unterhaltsame Einleitung bietet z.B. Lessigs TED-Vortragsvideo. Ich habe mich in 2007 einige Male mit Menschen unterhalten, die wirklich glaubten, dass Privatkopien illegal seien. Ich sehe, wie Videos aus dem Netz genommen werden müssen, weil in ihnen für einen Bruchteil einer Sekunde ein durch Urheberrechte geschütztes Bild auftaucht, und die Erzeuger verklagt werden. Und das bedrückt mich dann nun mal doch, so sehr ich mein Urheberrecht, was ich eher als Pesönlichkeitsrecht denn als Eigentumsrecht betrachte, doch schätze.

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