andré klapper's blog.

Ein frohes neues Jahr und herzlich willkommen im Polizeistaat (Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen). War erfreut zu hören, daß die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung nun bei Bundesverfassungsgericht vorliegt und hoffe mal auf baldige Entscheidung (bzw. Entscheid über Nichtzuständigkeit und Verweis an Europäische Instanzen, was ich ja eher erwarte). Heute ein interessantes Gespräch des Deutschlandfunks mit Juli Zeh zum Themenkomplex Privatsphäre (vom literarischen Mal jetzt mal abgesehen scheint sie mir eine Juristin zu sein, die fähig ist die Sachverhalte und Hintergrundmotivationen recht verständlich und anschaulich auszudrücken) im aus verfassungsrechtlicher Sicht lesenswerten annalist-Blog vorgefunden (politisch kann man ja anderer Meinung sein). Und was ich mich dann immer frage: Wäre es mit Schwarz-Gelb auch so gekommen, oder hätten die Liberalen (und da denke ich vorwiegend an Leute wie Hirsch oder Leutheuser-Schnarrenberger) wirklich die Eier gehabt sich für meine Bürgerrechte so einzusetzen, wie sie und die ganzen anderen Oppositionsparteien es gerade immer so laut und gerne rufen (denn Opposition ist ja immer einfach)? Wer weiß… Zumindest werden mir durch das langweilige Mindestlohnthema und das Desinteresse am Verteidigen meiner Bürgerrechte Bussi Beck und die SPD zunehmend unsympathischer (was jetzt generell nicht heißen soll, daß ich in den letzten Jahren mit irgendeiner Partei allzugroß sympathisiert hätte). Disclaimer: Der kleine tumbe BWLer in meinem Kopf sagt mir zudem, daß man sich nicht allzu politisch in seinem Blog äußern solle, denn damit gingen schließlich die Bewerbungschancen bei einigen Personalleitern zurück. Ich allerdings erwarte von meinen zukünftigen Arbeitgebern, daß Sie fähig sind, Berufliches und Privates zu trennen, daß wird ja schließlich von mir auch erwartet. Der Rest kann sich dann den halben Tag durch die Partyfotos auf StudiVZ durchklicken, viel Spaß dabei.

“Free Culture” von Lawrence Lessig durchgelesen (für mein sonstiges Buchleseverhalten sogar recht schnell). Lessig beschreibt schlüssig, verständlich und geschichtlich fundiert wie eine ganze Generation kriminalisiert wird und das in früheren Jahrzehnten vorhandene Recht auf die Erschaffung abgeleiteter Werke abgeschafft wird (der gesamte Erfolg von Konzernen wie Disney basiert nun einmal auf dem Verarbeiten von Werken anderer), wie Kultur immer mehr durch Staat und Konzerne kontrolliert wird, indem suggeriert wird, dass Intellectual Property gleichzusetzen wäre mit physikalischen Eigentumsrechten, was noch nie zuvor der Fall war. Eine 20minütige unterhaltsame Einleitung bietet z.B. Lessigs TED-Vortragsvideo. Ich habe mich in 2007 einige Male mit Menschen unterhalten, die wirklich glaubten, dass Privatkopien illegal seien. Ich sehe, wie Videos aus dem Netz genommen werden müssen, weil in ihnen für einen Bruchteil einer Sekunde ein durch Urheberrechte geschütztes Bild auftaucht, und die Erzeuger verklagt werden. Und das bedrückt mich dann nun mal doch, so sehr ich mein Urheberrecht, was ich eher als Pesönlichkeitsrecht denn als Eigentumsrecht betrachte, doch schätze.

“Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.” – Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 1)

Also wenn wieder Fingerabdrücke in meinen Personalausweis sollen (wie bereits von 1933 bis 1945), wenn die Mautstellen auf den Autobahnen dann doch alle Kennzeichen speichern und gekoppelt mit öffentlichen Kameras ein Bewegungsprofil von mir erstellen, wenn die Polizei zentralisiert auf mein Passbild zugreifen darf und das ganze am besten gekoppelt mit den Gesundheitsdaten auf der neuen eCard ist (und es ja niemals korrupte Beamte gibt, die solche Informationen weiterverkaufen würden), wenn ein Bundestrojaner auf meinem System unbedingt sämtliche Dateien an ermittelnde Behörden verschicken will, da ja meine gesamte Festplatte verdächtig ist und Terroristen sicherlich alle ihre geheimen Pläne unverschlüsselt abspeichern, dann wundere ich mich, ob das ganze für Herrn Schäuble nicht einfacher wäre, wenn er mir gleich per Gesetz einige Kameras in die Wohnung und ins Autos hängen würde. Schließlich ist doch jeder Bürger ein potentieller Feind des deutschen Staates?

“Sogar wenn er allein ist, kann er nie sicher sein, ob er wirklich allein ist. Wo er auch sein mag, ob er schläft oder wacht, arbeitet oder ausruht, in seinem Bad oder Bett liegt, kann er ohne Warnung und ohne zu wissen, daß er beobachtet wird, beobachtet werden… Seine Freundschaften, seine Zerstreuungen, sein Benehmen gegen seine Frau und seine Kinder,…alles wird einer peinlich genauen Prüfung unterzogen.” – George Orwell

Ich hoffe (da mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht recht groß ist), daß dieser Mann mit seinem Versuchen, Art. 79 Abs. 3 GG zu ignorieren, auf rechtlichem Wege gestoppt wird. Falls nicht, so ist mir als letztes Mittel gemäß Art. 20 Abs. 4 GG Gewalt erlaubt. Je kleiner die Schritte sind, desto weniger fallen sie dem betroffenen Volk auf. Manchmal wünschte ich, das deutsche Volk wäre ein kleines bißchen weniger obrigkeitshörig und ein bißchen mehr der Souverän, der seine Volksvertreter streng überwachen sollte, und nicht andersherum.