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Bundestagswahl 2009 – Rette deine Freiheit!

Wednesday, September 16th, 2009

Bald sind Bundestagswahlen und Blumentopf moechten dich mit einem Video zur Wahl motivieren:

Und zur Entscheidungsfindung empfehle ich Rette deine Freiheit, ein wirklich sehr gelungenes Video:

Aber Obacht: Die offensichtliche Empfehlung, die FDP zu waehlen, ist nicht vor dem Hintergrund einer schwarz-gelben Koalition nicht schlau, denn die FDP hat angekuendigt, nur gegen das Zensurgesetz vorzugehen, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Aber auch sonst gaebe es mit der FDP nicht so viel zu lachen.

Eine andere Entscheidungshilfe kann die Uebersicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) sein: Auf einer Wikiseite werden Positionen der Abgeordneten zu Freier Software gesammelt. Ein sehr interessantes Projekt.

Noch ein schoenes Video vom selben Macher ist Du bist Terrorist:

Wenn du den Film gut findest, dann vote fuer ihn im Bitfilmfestival Voting!

Wir haben die Kraft! Unser Land kann mehr!

PS: Sorry fuer das einbinden von YouTube, wenn du eine freie Alternative kennst, sag bescheid!

Freiheit statt Angst – 2009-09-12 in Berlin

Friday, August 28th, 2009

Hier der Trailer zur geplanten Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, die am 12.09.2009 in Berlin stattfindet. Hinweise zur Anfahrt gibt es im FoeBud Blog.

Die Forderungen der Bürgerrechtler sind:

1. Überwachung abbauen

  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
  • Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
  • Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
  • Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

KIF 37.0 Demostriert für den Erhalt der Grundrechte

Wednesday, June 10th, 2009

Informatikstudierende demonstrieren

Am Samstag, dem 23.05.2009, wurde das Grundgesetz 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass fand sich auch in Dortmund vor der Reinoldikirche eine Gruppe kritischer Studentenvertreter zusammen und demonstrierte für den Erhalt der Grundrechte. Insbesondere die aktuellen Vorstöße zur Zensur des Internets bereiten den Teilnehmern der 37,0. Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) große Sorge.

Handeln statt Wegsehen, Loeschen statt Sperren

Handeln statt Wegsehen, Loeschen statt Sperren

Abbau der Grundrechte

Der Vorstoß zum Aufbau einer umfassenden Kontrollinfrastruktur zur Beschränkung des Zugangs zu Webseiten sei aufgrund der Verbesserung des Kinderschutzes gerechtfertigt, so das Familienministerium. Dies würde erstmalig eine Sperrung von unliebsamen Internetinhalten in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen. Ebenso werden Grundrechte unter Anderem durch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz eingeschränkt. Betrachtet man diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit, so ist ein fortschreitender Abbau der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte festzustellen.

Grundgesetzlesung

Aufgrund dieser Entwicklungen und anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes fühlte sich eine Gruppe engagierter studentischer Bürgerrechtler dazu verpflichtet, auf diese Probleme hinzuweisen. Dazu versammelten sie sich vor der Reinoldikirche, um mit Grundgesetzlesungen und Transparenten auf die gefährdeten Artikel der Verfassung aufmerksam zu machen. Besondere Beachtung fand hierbei Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher durch die aktuellen Pläne zur Blockierung des Internets gefährdet sei.

Dialog mit den Bürgern

“Wichtig war uns, im Dialog mit den Bürgern herauszuarbeiten, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie auch schon jetzt ohne die Einschränkung der Grundrechte möglich wäre”, so Tobias Müller, Informatikstudent und Anmelder der Versammlung.

Zensur droht

Hinzufügend merkt eine weitere kritische Studentin an: “Von der Leyens Idee einer durch das BKA  aufgestellten Sperrliste könnte auch Webseitenbetreffen, die keine Kinderpornografie beinhalten. Es gibt  eine Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle. Wir sehen daher die Gefahr einer nach Artikel 5 ‘nicht stattfindenden’ Zensur.”

Demonstranten in der Innenstadt

Über die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF): Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist die halbjährlich stattfindende Bundesfachschaftentagung Informatik. Die 37,0. KIF findet vom 20.-24.
Mai 2009 an der TU Dortmund statt.