Informatikstudierende demonstrieren
Am Samstag, dem 23.05.2009, wurde das Grundgesetz 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass fand sich auch in Dortmund vor der Reinoldikirche eine Gruppe kritischer Studentenvertreter zusammen und demonstrierte für den Erhalt der Grundrechte. Insbesondere die aktuellen Vorstöße zur Zensur des Internets bereiten den Teilnehmern der 37,0. Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) große Sorge.
Abbau der Grundrechte
Der Vorstoß zum Aufbau einer umfassenden Kontrollinfrastruktur zur Beschränkung des Zugangs zu Webseiten sei aufgrund der Verbesserung des Kinderschutzes gerechtfertigt, so das Familienministerium. Dies würde erstmalig eine Sperrung von unliebsamen Internetinhalten in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen. Ebenso werden Grundrechte unter Anderem durch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz eingeschränkt. Betrachtet man diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit, so ist ein fortschreitender Abbau der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte festzustellen.
Grundgesetzlesung
Aufgrund dieser Entwicklungen und anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes fühlte sich eine Gruppe engagierter studentischer Bürgerrechtler dazu verpflichtet, auf diese Probleme hinzuweisen. Dazu versammelten sie sich vor der Reinoldikirche, um mit Grundgesetzlesungen und Transparenten auf die gefährdeten Artikel der Verfassung aufmerksam zu machen. Besondere Beachtung fand hierbei Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher durch die aktuellen Pläne zur Blockierung des Internets gefährdet sei.
Dialog mit den Bürgern
“Wichtig war uns, im Dialog mit den Bürgern herauszuarbeiten, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie auch schon jetzt ohne die Einschränkung der Grundrechte möglich wäre”, so Tobias Müller, Informatikstudent und Anmelder der Versammlung.
Zensur droht
Hinzufügend merkt eine weitere kritische Studentin an: “Von der Leyens Idee einer durch das BKA aufgestellten Sperrliste könnte auch Webseitenbetreffen, die keine Kinderpornografie beinhalten. Es gibt eine Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle. Wir sehen daher die Gefahr einer nach Artikel 5 ‘nicht stattfindenden’ Zensur.”
Über die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF): Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist die halbjährlich stattfindende Bundesfachschaftentagung Informatik. Die 37,0. KIF findet vom 20.-24.
Mai 2009 an der TU Dortmund statt.
