Eine andere Entscheidungshilfe kann die Uebersicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) sein: Auf einer Wikiseite werden Positionen der Abgeordneten zu Freier Software gesammelt. Ein sehr interessantes Projekt.
Noch ein schoenes Video vom selben Macher ist Du bist Terrorist:
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
Am Samstag, dem 23.05.2009, wurde das Grundgesetz 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass fand sich auch in Dortmund vor der Reinoldikirche eine Gruppe kritischer Studentenvertreter zusammen und demonstrierte für den Erhalt der Grundrechte. Insbesondere die aktuellen Vorstöße zur Zensur des Internets bereiten den Teilnehmern der 37,0. Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) große Sorge.
Handeln statt Wegsehen, Loeschen statt Sperren
Abbau der Grundrechte
Der Vorstoß zum Aufbau einer umfassenden Kontrollinfrastruktur zur Beschränkung des Zugangs zu Webseiten sei aufgrund der Verbesserung des Kinderschutzes gerechtfertigt, so das Familienministerium. Dies würde erstmalig eine Sperrung von unliebsamen Internetinhalten in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen. Ebenso werden Grundrechte unter Anderem durch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz eingeschränkt. Betrachtet man diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit, so ist ein fortschreitender Abbau der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte festzustellen.
Grundgesetzlesung
Aufgrund dieser Entwicklungen und anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes fühlte sich eine Gruppe engagierter studentischer Bürgerrechtler dazu verpflichtet, auf diese Probleme hinzuweisen. Dazu versammelten sie sich vor der Reinoldikirche, um mit Grundgesetzlesungen und Transparenten auf die gefährdeten Artikel der Verfassung aufmerksam zu machen. Besondere Beachtung fand hierbei Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher durch die aktuellen Pläne zur Blockierung des Internets gefährdet sei.
Dialog mit den Bürgern
“Wichtig war uns, im Dialog mit den Bürgern herauszuarbeiten, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie auch schon jetzt ohne die Einschränkung der Grundrechte möglich wäre”, so Tobias Müller, Informatikstudent und Anmelder der Versammlung.
Zensur droht
Hinzufügend merkt eine weitere kritische Studentin an: “Von der Leyens Idee einer durch das BKA aufgestellten Sperrliste könnte auch Webseitenbetreffen, die keine Kinderpornografie beinhalten. Es gibt eine Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle. Wir sehen daher die Gefahr einer nach Artikel 5 ‘nicht stattfindenden’ Zensur.”
Über die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF): Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist die halbjährlich stattfindende Bundesfachschaftentagung Informatik. Die 37,0. KIF findet vom 20.-24.
Mai 2009 an der TU Dortmund statt.
